72. Plenarsitzung

Die Sitzungsleitung gibt Hinweise zum Ablauf der Sitzung sowie über aktuelle Sachverhalte.

Hierfür werden voraussichtlich fünfzehn Minuten benötigt.

• TOP 40 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD 
  Hessen muss Kürzungsplänen beim Elterngeld auf Bundesebene entschieden entgegentreten – Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes! - Drucksache 21/4591
  mit TOP 49 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
  Elterngeld stärken statt Familien weiter zu belasten – Hessen muss Kürzungsplänen des Bundes entgegentreten - Drucksache 21/4596
  und mit TOP 52 | Dringlicher Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
  Familien fördern, Hessen stärken, Elterngeld erhalten - Drucksache 21/4611
• TOP 41 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD 
  Mit dem Verkehrspaket II und der Reform des Hessischen Straßengesetzes startet das Land nach dem Verkehrspaket I die nächste Modernisierungsoffensive für schnellere Planungen, weniger Bürokratie und digitale Verfahren - Drucksache 21/4592
• TOP 42 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten 
  Bildung darf kein Glücksspiel sein – Leistungsbereitschaft und Elternwille statt Losverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen - Drucksache 21/4594
• TOP 43 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
  Für einen verlässlichen Sozialstaat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren - Drucksache 21/4593
  mit TOP 30 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  Für einen verlässlichen Sozialstaat: Landesregierung muss sich klar gegen Kürzungen positionieren - Drucksache 21/4563
• TOP 44 | Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU 
  Rekord für den Sport – Hessen investiert in Zusammenhalt, Gesundheit und Spitzenleistung - Drucksache 21/4595

Für die Aktuellen Stunden werden 150 Minuten eingeplant.

Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes

• Drucksache 21/4618 zu 21/4533 zu 21/4029
• zum Beratungsverlauf

Für die Aussprache stehen 30 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Antrag Fraktion der Freien Demokraten
Wortbruch der Landesregierung - Buchungstricks bei Baurücklagen der Hochschulen

• Drucksache 21/4548

Es stehen 30 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Die Sitzung wird für 60 Minuten unterbrochen.

TOP 29 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung der "Sprach-Kitas" stoppen – 500 Sprachförderkräfte sichern

• Drucksache 21/4559

Setzpunkt Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 50 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Landesförderprogramm "Sprach-Kitas" dauerhaft fortsetzen - Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Sprachförderung an hessischen Kindertageseinrichtungen einführen 

• Drucksache 21/4609

TOP 51 | Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 
Sprachliche Bildung in Hessen stärken – Kompetenzzentrum „Kinder.Sprachen.Zukunft“ als zentrale Säule einer flächendeckenden und nachhaltigen Sprachförderstrategie weiterentwickeln 

• Drucksache 21/4610

Es stehen 60 Minuten Redezeit zur Verfügung.

Antrag Fraktion der AfD
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen – Schaffung von Transparenz und Erkenntnisgewinnung zur Kriminalitätsbekämpfung durch Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten und Benennung von Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen

• Drucksache 21/4550

Setzpunkt Fraktion der AfD

Für die Aussprache sind 60 Minuten eingeplant.

TOP 22 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Mehr Schutz im Netz: Digitale Gewalt in Hessen wirksam bekämpfen, Betroffene schützen und Täter zur Rechenschaft ziehen

• Drucksache 21/4551

TOP 57 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Für Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum – Gegen Ausweitung staatlicher Eingriffsbefugnisse unter dem Schlagwort „Digitale Gewalt“ 

• Drucksache 21/4621

Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

TOP 24 | Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Frischer Wind über Feld, Flur und Forst – Pragmatische Politik des Dialogs mit Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd

• Drucksache 21/4553

TOP 55 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Heimische Landwirtschaft, starke Wälder und waidgerechte Jagd schützen – Für Ernährungssicherheit, Eigentum und einen starken ländlichen Raum in Hessen 

• Drucksache 21/4616

Die Redezeit beträgt 30 Minuten.

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Transatlantische Neuordnung: Hessen befürwortet das strategische Umdenken der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik

• Drucksache 21/4555
   

Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

TOP 27 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sämtliche unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen abschaffen – Bürokratieabbau spürbar voranbringen 

• Drucksache 21/4556

TOP 53 | Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 
Bürokratieabbau ernst nehmen - Beweislast umkehren, Förderbürokratie reduzieren und Sunset-Klauseln schärfen 

• Drucksache 21/4614

Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

TOP 28 | Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für eine noch bessere und einheitliche Aufstellung der hessischen Feuerwehren

• Drucksache 21/4557

TOP 54 | Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 
Feuerwehren in Hessen stärken – Brandschutzförderrichtlinie am tatsächlichen Fahrzeugzustand aus richten und zentrale Beschaffung ausbauen 

• Drucksache 21/4615

Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schwarz-rote Kürzungspolitik in der Bildung wird Abwärtstrend an Hessens Schulen weiter verstärken - GRÜNER 10-Punkte-Plan macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bildungsqualität

• Drucksache 21/4564

Die Redezeit beträgt 30 Minuten.