Haushaltsausschuss - 30. Sitzung

zu Beginn der Plenar-Mittagspause (ca. 13:00 Uhr) - Sitzungsraum 204 M

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der DFB und die hessische Steuerverwaltung – Drucks. 21/4534 –

Beschluss:
HHA 21/30 – 10.06.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Hessischen Ministers der Finanzen im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

2. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Zuständigkeitsverlagerung der steuerlichen Betreuung des Deutschen Fußballbunds (DFB) vom Finanzamt Frankfurt zum Finanzamt Bad Homburg – Drucks. 21/4538 –

Beschluss:
HHA 21/30 – 10.06.2026
Der Dringliche Berichtsantrag gilt mit der Entgegennahme des mündlichen Berichts des Hessischen Ministers der Finanzen im Haushaltsausschuss als erledigt.
(einvernehmlich)

Nicht öffentlicher Teil

3. Anlagerichtlinien für das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Hessen“ Zustimmung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages gem. § 6 Abs. 2 Satz 4 Hessisches Versorgungsrücklagengesetz (HVersRückIG)
(Ausschussvorlage wird nachgereicht)

Beschluss:
HHA 21/30 – 10.06.2026
Der Haushaltsausschuss erteilt die Zustimmung.
(einstimmig)

4. Ablaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2027

Beschluss:
HHA 21/30 – 10.06.2026
Der Haushaltsausschuss hat sich einvernehmlich auf folgenden Auflaufplan für die Beratung des Entwurfs des Haushalts 2027 verständigt:
Eingang des Entwurfs des Haushaltsplans durch die Landesregierung: Mitte September, ggf. Anfang 38. KW
1. Lesung Plenum: 29.09. - 01.10.2026
Kursorische Lesungen: 5. - 30. Oktober 2026
Anhörung Kommunale Spitzenverbände und LWV / Vorbereitung 2. Lesung: HHA 4. November 2026
2. Lesung Plenum: 10. - 12. November 2026
Auswertung Anhörung / Vorbereitung 3. Lesung: HHA 2. Dezember 2026
3. Lesung: Plenum 8. - 10. Dezember 2026

5. Verschiedenes