Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum - 38. Sitzung

Tagesordnung 

1. Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Drucks. 21/4533 zu Drucks. 21/4029 –
hierzu:
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4562 –
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/4613 –
Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/4617 –
hier: Vorbereitung der dritten Lesung

• Beschluss:
  WVA 21/38 – 09.06.2026
  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter
  Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/4617 in dritter Lesung anzunehmen.
  (CDU, SPD gegen Freie Demokraten,
  Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  Berichterstattung: J. Michael Müller (Lahn-Dill)
  Beschlussempfehlung: Drucks. 21/4618
  Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 21/4562 abgelehnt worden.
  (CDU, SPD, Freie Demokraten
  gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung AfD)
  Der Änderungsantrag Drucks. 21/4613 war von den Antragstellern
  zurückgezogen worden.
  Der Änderungsantrag Drucks. 21/4617 war angenommen worden.
  (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD)

2. Verschiedenes