10. Plenarsitzung
Informationen zu Ablauf und Inhalt der Plenarsitzung
Die Sitzung wurde live aus dem Plenarsaal übertragen. Die mit barrierearmen Untertiteln versehenen Reden sind auf unserem YouTube-Kanal abrufbar.
Tagesordnung
Die Sitzungsleitung gab Hinweise zum Ablauf der Sitzung und informierte über aktuelle Sachverhalte.
Die Amtlichen Mitteilungen wurden entgegengenommen.
In einem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde thematisierte die Fraktion der SPD die zunehmende Gewalt gegen Vertreter des demokratischen Systems: "Aus Abwertung und Hass werden Taten: Angriffe auf Mitglieder von Parteien, Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker sind Anschläge auf unsere Verfassung und unsere Demokratie - in Hessen und ganz Deutschland"
- Drucksache 21/538
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Die Fraktion der AfD beantragte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "EU-Verbot für Diesel-LKW ist der Todesstoß für Wirtschaft, Transport und Logistik in Hessen"
- Drucksache 21/539
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Mit aufgerufen wurde als TOP 51 der Dringliche Entschließungsantrag Fraktion der AfD „Faktisches EU-Verbot für Diesel-LKW ist der Todesstoß für den Wirtschafts- und Logistikstandort Hessen".
- Drucksache 21/571
Der Dringliche Antrag wurde abgelehnt.
Eine Aussprache zu Pflegekompetenzzentren beantragte die Fraktion der CDU im Rahmen der Aktuellen Stunden: "Pflegekompetenzzentren in Hessen – wir schaffen passgenaue Beratung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen"
- Drucksache 21/540
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisierte in ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eine weitere Bedrohung für das demokratische System: "Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen"
- Drucksache 21/541
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
Die Fraktion der Freien Demokraten beantragte die Abhaltung einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Documenta reformieren - Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten"
- Drucksache 21/542
Die Aktuelle Stunde wurde abgehalten.
In Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes auf der Tagesordnung.
- Drucksache 21/517
Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung dem Ältestenrat zur weiteren Beratung überwiesen.
Nach der Sitzungsunterbrechung wurde als Setzpunkt der Fraktion der AfD der Antrag "Kahlschlag in der hessischen Autoindustrie aufgrund falscher Anreize der Politik" aufgerufen.
Die Verfasser fordern den Einsatz auf Bundesratsebene zur Beendigung der Transformation der Wirtschaft, unter anderem ein auferlegtes Verbrennerverbot bis 2035, eine einseitige Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen sowie die Abschaffung nationaler CO2-Bepreisung von Treibstoffen.
- Drucksache 21/385
Mit zur Aussprache kam ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel "Klimaschutz tanken - Verbrenner erhalten - HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes" (steht noch zur Entscheidung nach § 59 Nr. 4 GOHLT an).
- Drucksache 21/536
Der Antrag sowie der Dringliche Antrag wurden nach der Aussprache Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur weiteren Beratung überwiesen.
Als Setzpunkt brachte die Fraktion der Freien Demokraten den Antrag "Jugendkriminalität frühzeitig entgegentreten – Entschiedenes Handeln erforderlich" ein.
- Drucksache 21/522
Mit aufgerufen wurde als TOP 50 der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD „Jugendkriminalität bekämpfen – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln“.
- Drucksache 21/569
Der Antrag und der Dringliche Antrag wurden nach der Aussprache dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
In Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz für eine regelkonforme, verständliche und diskriminierungsfreie Anwendung der deutschen Sprache in hessischen Schulen und Verwaltungseinrichtungen auf der Tagesordnung.
- Drucksache 21/518
Der Gesetzentwurf wurde nach Erster Lesung dem Kulturpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
In Erster Lesung stellten die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD ein Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) zur Debatte vor.
Er beinhaltete eine pauschale Sonderzahlung für Beamte und Richter aufgrund gestiegener Verbraucherpreise sowie Erhöhung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge zum 1. Februar 2025 um 4,8 % sowie zum 1. August um weitere 5,5 %.
- Drucksache 21/519
Hierzu brachte die Fraktion der AfD einen Änderungsantrag ein.
- Drucksache 21/570
Beide Initiativen wurden dem Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Ebenfalls in Erster Lesung stand die Aussprache über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Damit wird die Ermöglichung einer Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Fläche von bis zu 120 qm für Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs geregelt.
- Drucksache 21/523
Der Gesetzentwurf wurde nach der Ersten Lesung dem Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur weiteren Beratung überwiesen.
Die Fraktion der Freien Demokraten brachte einen Antrag mit dem Thema "FSC-Zertifizierung des Staatswaldes beenden" ein.
Hiermit fordern die Antragstellung eine Beendigung der Zertifizierung nach dem FSC-Siegel und Rückkehr zur einfachen Zertifizierung nach PEFC.
- Drucksache 21/362
Mit behandelt wurde als TOP 52 der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD „FSC-Zertifizierung des Staatswaldes evaluieren“.
- Drucksache 21/572
Ebenfalls mit aufgerufen wurde der Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „FSC-Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes fortsetzen“.
- Drucksache 21/574
Alle Anträge wurden dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zur weiteren Beratung überwiesen.
Am Ende des Sitzungstages stehen Wahlen auf der Agenda:
TOP 3
Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks
- Wahlvorschlag
Fraktion der AfD Drucksache 21/552
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 21/553
Fraktion der SPD Drucksache 21/554
Fraktion der CDU Drucksache 21/555
TOP 4
Wahlvorschlag für die Wahl der stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsausschusses
beim Staatstheater Kassel
- Wahlvorschlag
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Drucksache 21/556
Es wurde gewählt, wie in den Wahlvorschlägen vorgesehen.
