„Das Grundgesetz ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte“
Ministerpräsident Rhein und Landtagspräsidentin Wallmann erinnern an Genehmigung der Verfassung durch westliche Alliierte vor 75 Jahren
Frankfurt. Ministerpräsident Boris Rhein und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann haben das Grundgesetz als Glücksfall der deutschen Geschichte bezeichnet. Aus Anlass der Genehmigung der Verfassung durch die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone am 12. Mai 1949 nahmen der Regierungschef und die Landtagspräsidentin am Sonntag an einem Festakt in Frankfurt teil. Dazu eingeladen hatten das Land Hessen, Vertreter der ehemaligen westlichen Alliierten, die Goethe-Universität Frankfurt sowie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte.
„Unser Grundgesetz ist der Gegenentwurf zum Nationalsozialismus und zu allen Formen des Totalitarismus“, sagte Ministerpräsident Rhein. Mit der Genehmigung des Grundgesetzes am 12. Mai 1949 hätten die westlichen Alliierten die Abkehr Deutschlands von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft bestätigt und die Möglichkeit zur Westbindung Deutschlands eröffnet. „Das Grundgesetz verkörpert seit seinem Inkrafttreten vor 75 Jahren unsere kollektiven Werte, es schützt unsere Rechte und definiert unsere Pflichten als Bürgerinnen und Bürger. Wir können stolz sein auf unsere Verfassung, denn sie ist das Ergebnis eines langen Kampfes für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, sagte der Regierungschef.
„Dass wir das Jubiläum des Grundgesetzes gemeinsam mit Vertretern der einstigen westlichen Alliierten feiern, zeigt die enge Verbundenheit und Freundschaft, die sich bis heute zwischen unseren Ländern und Völkern entwickelt hat und die 1949 ihren Anfang nahm. Wir dürfen nie vergessen, dass unser Staat auf den Trümmern einer Politik errichtet wurde, deren radikaler Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus im größten Menschheitsverbrechen und in einem weltweit geführten Krieg gemündet ist. Dass die Alliierten vor diesem historischen Hintergrund Westdeutschland trotzdem den Weg zur Bildung eines neuen Staates mit einer demokratischen Verfassung ermöglichten und diesen Prozess unterstützten, war eine einmalige Chance, die glücklicherweise genutzt wurde. Sie verpflichtet uns als Politik und Gesellschaft bis zum heutigen Tag und auch in Zukunft“, sagte Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann.
Die Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 war das Ergebnis intensiver Beratungen im Parlamentarischen Rat, der 1948 von den Ländern als verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden war und den politischen Neuanfang für Deutschland einleiten sollte. Aus Hessen wirkten im Parlamentarischen Rat unter anderem Elisabeth Selbert, Ludwig Bergsträsser, Heinrich von Brentano und der spätere Ministerpräsident Georg August Zinn mit.
Zur Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes hat das Land Hessen die Kampagne „Das sind deine Rechte – 75 Jahre Grundgesetz“ gestartet, die in den nächsten Monaten zum Beispiel mit Theaterstücken über die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik informiert.
