Rechtsgrundlagen

Verfassung, Grundgesetz und Co.

Dass zwei sich streiten, das kommt auch im Landtag vor

Das soll sogar so sein. Denn nur wenn Regierung und Parlament ihre unterschiedlichen Meinungen deutlich sagen, können die Bürgerinnen und Bürger die Unterschiede in der Politik erkennen. Deshalb gehört auch der Streit zum parlamentarischen Leben.

Um hitzige Plenardebatten im Zaum zu halten und auch bei unterschiedlichen politischen Auffassungen der Abgeordneten das Parlament arbeitsfähig zu halten, hat sich der Landtag eine Geschäftsordnung gegeben. Dort wird die Zusammenarbeit im Einzelnen geregelt.

Der Rahmen für die Arbeit des Landtages und der Status der Abgeordneten ist in der Hessischen Verfassung vorgegeben. Dort finden sich die allgemeinen und grundsätzlichen Regeln. Für die Einzelheiten gibt es dann spezielle Gesetze, die die Abgeordneten beschließen: Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz usw.

Hinsichtlich der Arbeitsweise dürfen die Abgeordneten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Verfassung selbst regeln. Aber sie müssen es auch – und das ist manchmal gar nicht so angenehm.

 

Gibt’s in Hessen noch die Todesstrafe?

Ist diese Form der Ahndung von Gesetzesbrüchen noch Bestandteil der Hessischen Verfassung? Als Teil der Bundesrepublik, als Staat im Staate, gelten für Hessen sowohl die Regelungen der Hessischen Verfassung als auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz ist aber geregelt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Da im Grundgesetz die Todesstrafe abgeschafft wurde, gibt es diese auch nicht mehr in Hessen.