Hausordnung des Hessischen Landtags

vom 14. Dezember 2000 - geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 22.05.2012

Nach Artikel 86 Satz 4 der Hessischen Verfassung in Verbindung mit § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags (siehe Anhang) wird im Benehmen mit dem Präsidium des Hessischen Landtags nachstehende Hausordnung erlassen:

 

§ 1  Geltungsbereich

(1) Diese Hausordnung gilt für das Landtagsgebäude.

(2) Landtagsgebäude im Sinne des Abs. 1 sind alle Gebäude und Grundstücke, die der Erfüllung der Aufgaben des Landtags dienen.

 

§ 2  Hausrecht

(1) Unter der Bezeichnung "Hausrecht" werden sämtliche Befugnisse zusammengefasst, die in dem Eigentum oder Besitz am Landtagsgebäude oder seiner Räumlichkeiten begründet sind oder sich aus der öffentlichen Aufgabe des Landtagsgebäudes ergeben.

(2) Inhaber des Hausrechts im Landtagsgebäude sind die Präsidentin oder der Präsident des Landtags. Die Ausübung des Hausrechts kann weiter übertragen werden.

Wird das Hausrecht von anderen Personen ausgeübt, kann es die Präsidentin oder der Präsident des Landtags jederzeit wieder entziehen.

 

§ 3  Zutrittsberechtigungen

(1) Unkontrollierten Zutritt zum Landtagsgebäude haben

• Abgeordnete,

• ehemalige Abgeordnete, soweit persönlich bekannt,

• Mitglieder und Beauftragte der Landesregierung,

• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten,

• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagskanzlei,

• Angehörige der Dienststelle des Hessischen Datenschutzbeauftragten und

• Mitglieder der Landespressekonferenz und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks.

 

Ansonsten ist zum Zutritt nur berechtigt, wer sich durch Vorlage eines gültigen Presse-, Dienst- oder Hausausweises oder eines Mitgliedsausweises der "Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags e. V." legitimieren kann oder sich im rechtmäßigen Besitz einer Codekarte befindet, die das Öffnen der Zugangstür bzw. des Zufahrtstores gestattet.

 

(2) Zutritt ist außerdem den Inhaberinnen und Inhabern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen (einschließlich des Landtagsrestaurants) in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Landtag gestattet. Das Pfortenpersonal ist zuvor hiervon zu unterrichten.

 

(3) Besucherinnen und Besucher sind zutrittsberechtigt aufgrund einer nachweisbaren Einladung eines Mitglieds des Landtags, einer Fraktion oder der Verwaltung des Landtags (bei Ausstellungsbesucherinnen und -besuchern auch aufgrund telefonischer Anmeldung).

 

(4) Der Zutritt zum Landtagsgebäude ist für Abgeordnete sowohl durch den Haupteingang Schloßplatz 2 als auch durch den Eingang Grabenstraße möglich. Für Zuhörerinnen und Zuhörer an Plenarsitzungstagen ist nur der Eingang Grabenstraße, für Besuchergruppen an allen übrigen Tagen auch der Eingang Schloßplatz 1 gestattet.

 

§ 4  Verhalten und Ordnung im Landtagsgebäude

(1) Ruhe und Ordnung sind im Landtagsgebäude zu wahren. Die Arbeit des Landtags darf nicht gestört werden.

 

(2) Das Parken im Landtagsbereich ist aus Sicherheitsgründen nur auf den markierten Parkständen zulässig. An Fraktions- und Plenarsitzungstagen ist die Benutzung der Tiefgarage, mit Ausnahme der Parkplätze 3 bis 7 (Schwerbehinderte mit Ausweis "G"), ausschließlich, sowie an Sitzungstagen mit eingeschränkter Parkerlaubnis in dem im Sitzungsplan jeweils festgelegten Umfang den Abgeordneten vorbehalten. Angehörige des Hessischen Rundfunks (HR) dürfen auch an Tagen mit Parkbeschränkung Pkw auf der für sie reservierten Rasenparkfläche abstellen. Die Bediensteten, denen feste Parkplätze in den Innenhöfen des Landtags zugeteilt wurden, sind verpflichtet, ausschließlich diese zu nutzen.

Grundsätzlich ist zum Parken im Landtagsgebäude nur berechtigt, wer nach Maßgabe näherer Bestimmungen an seinem Pkw eine entsprechende Parkplakette aufweist. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HR müssen sich mit ihrem Presseausweis legitimieren, wenn sie die Parkplätze des HR nutzen möchten. Ausnahmen von vorstehenden Regelungen kann die Präsidentin oder der Präsident des Landtags zulassen.

 

(3) Der Verkehr im Landtagsgebäude ist für den in § 3 Abs. 1 genannten Personenkreis unbeschränkt.

Alle übrigen Personen dürfen nur die Räume betreten, die ihnen für ihre Tätigkeit im Landtagsgebäude zugeteilt sind oder in die sie von Bediensteten des Landtags gewiesen werden.

 

(4) Das Mitbringen und Mitführen von Waffen (im Sinne des Bundeswaffengesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung) im Landtagsgebäude ist nur Vollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei gestattet, die mit der Wahrnehmung ihres Dienstes im Landtagsgebäude beauftragt sind.

 

(5) Das regelmäßige Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet.

Ausgenommen hiervon sind:

• Blindenführhunde

• Hunde der Polizei

 

(6) Personen, die den Anweisungen der Bediensteten des Landtags nicht Folge leisten oder innerhalb des Landtagsgebäudes ohne Berechtigung angetroffen werden und sich nicht in Begleitung von Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung oder Bediensteten des Landtags befinden, sind im Benehmen mit der Direktorin oder dem Direktor beim Landtag oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter zum Verlassen des Hauses aufzufordern.

 

(7) Das Betreten des Landtagsrestaurants ist neben dem in § 3 Abs. 2 genannten Personenkreis auch Angehörigen anderer Dienststellen und weiteren berechtigten Personenkreisen, bei letzteren nur zur Einnahme von Mittagessen, gestattet. Angehörige anderer Dienststellen und weitere berechtigte Personenkreise müssen für das Betreten des Landtagsrestaurants einen Benutzerausweis in Verbindung mit ihrem Dienst- oder Personalausweis vorzeigen können.

Gäste und Besucherinnen und Besucher des Hauses dürfen das Landtagsrestaurant nur in Begleitung von Nutzungsberechtigten betreten.

Ausnahmen von vorstehenden Regelungen können im Benehmen mit der Direktorin oder dem Direktor beim Landtag zugelassen werden.

 

(8) Im Plenarsaal ist das Rauchen sowie Essen und Trinken nicht erlaubt.

 

(9) Das Telefonieren mit Mobiltelefonen im Plenarsaal soll unterbleiben.

 

(10) Das Fotografieren, Filmen und Anfertigen von Tonbandaufnahmen im Landtagsgebäude ist nur mit Erlaubnis der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags gestattet. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk gilt die erforderliche Genehmigung für den Plenarsaal als erteilt.

Bei Film- und Fotoaufnahmen ist es nicht zulässig, Schriftstücke auf den Plätzen der Abgeordneten so aufzunehmen, dass diese Schriftstücke für jedermann lesbar sind.

 

(11) Personen, die die Ruhe und Ordnung im Hause stören oder in einer nicht der Würde des Landtags entsprechenden Weise erscheinen, haben nach Aufforderung sofort das Landtagsgebäude zu verlassen.

 

(12) Im Landtagsgebäude ist es ohne Genehmigung der Direktorin oder des Direktors beim Landtag untersagt, Waren und Dienstleistungen anzubieten.

Hiervon ausgenommen ist das Landtagsrestaurant.

Die Aufstellung von Verkaufsautomaten bedarf ebenfalls der Genehmigung der Direktorin oder des Direktors beim Landtag.

 

(13) Es ist verboten, Spruchbänder, Flugblätter oder ähnliche Informationsmaterialien, mit denen Einfluss auf die politische Meinungs- und Willensbildung genommen werden kann oder soll, in das Landtagsgebäude zu verbringen oder verbotswidrig verbrachte Informationsmittel im Landtagsgebäude zu zeigen oder zu verteilen. Dies gilt nicht für Fraktionen und Mitglieder des Landtags hinsichtlich der Auslage von Materialien in den Prospektständern, die der Information von Besucherinnen und Besuchern des Landtags dienen.

Informationsmaterialien an Abgeordnete in jeglicher Form (Druckschriften, Briefe, Zeitungen, Bilder, Disketten etc.) im Plenarsaal und im Umgang des Plenarsaals dürfen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten verteilt werden.

Das Anbringen von politischen Parolen, Äußerungen und Ähnlichem an einer Außenfront des Landtagsgebäudes ist unzulässig.

 

§ 5  Einzelbesucherinnen und -besucher, Besuchergruppen

(1) Außer dem in § 3 Abs. 2 genannten Personenkreis ist das Betreten des Gebäudes nur nach Anmeldung bei der Pförtnerin oder bei dem Pförtner gestattet, wobei Zweck und Ziel des Besuches kurz anzugeben sind. Die Pförtnerin oder der Pförtner hat sich vor Weiterleitung der Besucherinnen und Besucher durch Rückfrage bei der oder dem zu Besuchenden bzw. deren oder dessen Beauftragten zu vergewissern, ob der Besuch angenommen wird.

 

(2) Einzelbesucherinnen und -besucher und Besuchergruppen erhalten Zutritt zur Besichtigung des Landtags nach vorheriger Anmeldung und Terminabsprache mit der Landtagskanzlei. Sie können nur durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten des Landtags geführt werden. Einzelbesucherinnen und -besucher oder Besuchergruppen können auch in ständiger Begleitung einer oder eines Abgeordneten durch das Gebäude geführt werden

 

(3) Für den Besuch einer vom Landtag oder mit dessen Zustimmung von Dritten durchgeführten Ausstellung oder Veranstaltung gelten Abs. 1 und 2 sinngemäß. Zur Ausstellungseröffnung muss eine entsprechende Einladung vorgelegt werden.

 

(4) Besucherinnen und Besucher, die als Zuhörerinnen und Zuhörer an einer Plenarsitzung teilnehmen, haben Mäntel, Taschen, Gepäckstücke, Schirme, Film- und Fotoapparate, Tonbandgeräte und dergleichen an der Garderobe abzugeben. Mitgeführte Mobiltelefone sind lautlos zu stellen, das Fotografieren, das Filmen oder das Anfertigen von Tonaufzeichnungen mit diesen Geräten hat zu unterbleiben. Das Ordnungspersonal kann die Mitnahme von Handtaschen gestatten. Dies kann von einer vorherigen Kontrolle abhängig gemacht werden.

 

(5) Personen, die sich im Besitz von Zuhörerkarten befinden, dürfen nur auf der Besuchertribüne des Plenarsitzungssaales Platz nehmen. Sie haben sich vom Eingang des Gebäudes in der Grabenstraße unmittelbar zur Tribüne zu begeben und dort die Plätze einzunehmen, die ihnen vom Ordnungspersonal zugewiesen werden.

 

(6) Jede Zuhörerkarte berechtigt nur zum Besuch der aufgedruckten Sitzung. Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung eines Erwachsenen sind grundsätzlich nicht zugelassen.

 

(7) Pressevertreterinnen und Pressevertreter können nur dann an den Pressetischen im Plenarsaal Platz nehmen und die Pressezimmer benutzen, wenn sie im Besitz eines von der Direktorin oder vom Direktor beim Landtag ausgestellten Hausausweises sind.

 

(8) Zuhörerinnen und Zuhörer, Referentinnen und Referenten der Ministerien und Pressevertreterinnen und Pressevertreter haben sich jeglicher Beifalls- oder Missbilligungsäußerungen sowie jeglicher Ruhestörung zu enthalten.

 

(9) Wer im Zuhörerraum Beifall oder Missbilligung äußert oder die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzt, kann vom Ordnungsdienst (§ 8) auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten aus dem Zuhörerraum verwiesen werden. Die Präsidentin oder der Präsident kann bei Unruhe den Zuhörerraum durch den Ordnungsdienst räumen lassen    (§§ 2, 8).

 

§ 6  Benutzung der Bibliothek und des Archivs

(1) Das Informations- und Dienstleistungsangebot der Bibliothek steht Mitgliedern des Landtags, den Fraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und der Kanzlei des Landtags sowie den Mitgliedern der Landespressekonferenz zur Verfügung.

 

(2) Mitglieder der Landesregierung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und sonstiger Behörden sowie Privatpersonen können die Bibliothek als Präsenzbibliothek benutzen, sofern dies die Nutzung durch den unter Abs. 1 bezeichneten Kreis nicht beeinträchtigt.

 

(3) Anderen Bibliotheken können Informationsmittel der Bibliothek im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellt werden, sofern dies die Nutzung durch den unter Abs. 1 bezeichneten Kreis nicht beeinträchtigt.

 

(4) Gesetzes- und Verordnungssammlungen, Kommentare und Nachschlagewerke sind Präsenzbestand der Bibliothek, um den jederzeitigen Zugriff verschiedener Benutzerinnen und Benutzer zu ermöglichen.

 

(5) Name und Vorname der Benutzerin oder des Benutzers werden für die Zeit eines Ausleihvorgangs im Bibliotheksverwaltungssystem elektronisch gespeichert und bei Rückgabe der ausgeliehenen Medien gelöscht.

 

§ 7  Annahme von Postsendungen und Lieferungen

(1) Überbringerinnen oder Überbringer von Postsendungen sind während der allgemeinen Dienstzeit an die Poststelle zu verweisen.

 

(2) Für die Annahme von Lieferungen ist grundsätzlich das auftraggebende Referat der Landtagsverwaltung oder die sonstige Auftraggeberin oder der sonstige Auftraggeber im Hause zuständig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haus- und Pfortendienstes informieren in diesem Fall die zuständige Sachbearbeiterin oder den zuständigen Sachbearbeiter.

 

(3) Die Post- und Wareneingänge außerhalb der allgemeinen Dienstzeit werden durch den Pfortendienst entgegen genommen.

 

(4) Während der Nacht und am Wochenende in der Pförtnerei aufbewahrte Post- und Wareneingänge sind am folgenden Werktag unverzüglich der Poststelle zuzuleiten.

 

§ 8  Ordnungsdienst, Ordnungsbestimmungen

(1) Zum Ordnungsdienst des Landtags gehören entsprechend ihren Dienstobliegenheiten die Pförtnerinnen und Pförtner des Landtags, die Bediensteten der Wach- und Schließgesellschaft, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sitzungsdienstes und die im Bedarfsfall mit Ordnungsaufgaben beauftragten weiteren Bediensteten der Landtagsverwaltung. Es können allen Bediensteten der Landtagsverwaltung Ordnungsaufgaben übertragen werden.

 

(2) Das Ordnungspersonal hat sich auf Wunsch durch Dienstausweis auszuweisen, sofern es nicht durch seine Dienstkleidung als solches erkennbar ist.

 

(3) Der Ordnungsdienst hat zur Sicherung des Gebäudes und der sich darin aufhaltenden Personen sowie zum Schutz der parlamentarischen Arbeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben durchzuführen. Den Weisungen des Ordnungsdienstes ist Folge zu leisten.

 

(4) Auf Verlangen des Ordnungsdienstes haben alle Personen, die sich im Landtagsgebäude aufhalten, die Zutrittsberechtigung nachzuweisen, sich auszuweisen und den Zweck ihres Aufenthaltes anzugeben.

 

(5) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Landtagsgebäude ist der Ordnungsdienst berechtigt, die Personalien von Störerinnen und Störern festzustellen.

 

(6) Über den Einsatz der Polizei im Landtagsgebäude entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landtags. Beamtinnen und Beamte der Schutz- oder Kriminalpolizei sind von sich aus nicht befugt, im Landtagsgebäude ohne förmliches Amtshilfeersuchen der Präsidentin oder des Präsidenten polizeilich tätig zu werden.

Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Landtagsgebäude durch Organe der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sind nur mit Genehmigung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags zulässig.

 

§ 9  Überlassung von Räumlichkeiten

(1) Räumlichkeiten des Landtagsgebäudes können für öffentliche oder beschränkt öffentliche Veranstaltungen überlassen werden, sofern parlamentarische Belange nicht entgegenstehen.

Die Überlassung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Darüber hinaus kann für die Benutzung der Räumlichkeiten und Einrichtungen des Landtagsgebäudes ein Entgelt verlangt werden.

 

(2) Die Genehmigung zur Überlassung der Räume erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags.

 

§ 10  Verstöße gegen die Hausordnung

Verstöße gegen diese Hausordnung können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des §112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Störungen des Parlaments können als Straftaten gemäß § 106b des Strafgesetzbuches verfolgt werden (siehe Anhang). Andere Strafbestimmungen bleiben unberührt.

 

§ 11  In-Kraft-Treten

Diese Hausordnung tritt am 01. Januar 2001 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Hausordnung des Hessischen Landtags vom 12. Dezember 1962 außer Kraft.

Bestehende Anordnungen und Dienstanweisungen bleiben unberührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zugeordnete Medien:

Hausordnung des Hessischen Landtags-05-2012.pdf (PDF-Datei)