Der Petitionsausschuss

Die Mitglieder des Petitionsausschusses in der Eingangshalle des Plenargebäudes.

Das Petitionsrecht, durch welches das erste Verfassungsorgan im Staate jedermann Gehör für seine Sorgen verschafft, ist der eigentliche Kern des Grundrechts, sich mit einer Bitte oder Beschwerde (= Eingabe, Petition) an seine Volksvertretung zu wenden.

Auch Anregungen oder Ideen werden aufgegriffen.  So können Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Anstöße zur politischen Willensbildung, zur Kontrolle der Verwaltung und in Ausnahmefällen sogar zur Gesetzgebung geben -  Anstöße, die helfen, die Verwaltung beweglicher und bürgerfreundlicher zu machen.

Wer sich mit einer diesbezüglichen Bitte oder Beschwerde an den Ausschuss wendet, kann sicher sein, dass sein Begehren objektiv geprüft wird.

Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich gemäß § 89 Abs.1 GOHLT.

Die Petitionsakten sind geheim zu halten, die Einsichtnahme ist auf die Mitglieder des Ausschusses beschränkt (§ 13 VS- Richtlinien Landtag 1986).

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses  erstattet regelmäßig einen Bericht über die Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses.

Eine Petition können Sie schriftlich per Post, Fax oder über ein von uns bereitgestelltes Online-Formular einreichen.

 

Ausschüsse/Gremium

Vordruck für eine Petition

Erstellen einer elektronischen Petition

Online-Formular

ausdruckbare Vorlage für das Erstellen einer Petition per Post oder Fax

Vordruck

Kontakt

Hessischer Landtag
Petitionsausschuss
Schlossplatz 1 - 3
65183 Wiesbaden

Tel.: 0611 / 350 0
Fax: 0611 / 350 459

E-Mail: petitionen@ltg.hessen.de