Der Innenausschuss (INA)
- Schutz für Land und Leute

Der Innenausschuss behandelt insbesondere Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste, des Datenschutzes, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Glücksspielwesens, außerdem Grundsatzfragen des E-Governments, des Verfassungsschutzes, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Feiertagsrecht und den Sport.

Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Jährlich erörtert der Innenausschuss den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu.

In der Landesregierung ist das Hessische Ministerium des Innern und für Sport für diese Themen zuständig.

Die Termine des Ausschusses können über unseren Kasten in der rechten Spalte abgefragt und anschließend an dieser Stelle eingesehen werden.