Der Untersuchungsausschuss 19/1

beendet am am 22. Juni 2016 mit der Abschlussdebatte in der 76. Plenarsitzung

eingesetzt am 13.03.2014 in der 7. Plenarsitzung

Auftrag des UNA 19/1 gemäß Drucks. 19/193, geändert durch mündlichen Antrag der SPD-Fraktion in der 7. Plenarsitzung vom 13. März 2014:

Der Untersuchungsausschuss hatte den Auftrag, umfassend aufzuklären, wer für die rechtswidrigen Anordnungen zur vorläufigen Stilllegung der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis verantwortlich ist und welche Umstände zur rechtswidrigen Stilllegungsverfügung vom 18. März 2011 geführt haben. Es ist ebenfalls aufzuklären, ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.

Dabei ist insbesondere zu klären:

1. warum RWE als Beteiligte im Rahmen der Anordnung zur vorläufigen Stilllegung der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis nicht gem. § 28 HVwVfG angehört wurde, obwohl kein Ausnahmegrund gem. § 28 Abs. 2 und 3 HVwVfG vorlag, wer an dieser Entscheidung mitgewirkt hat, ob sie beeinflusst wurde und, wenn ja, von wem und wer die Entscheidung getroffen hat;

2. welche rechtlichen (formell und materiell) und tatsächlichen Gründe der Stilllegungsverfügung in Hessen und in den drei weiteren betroffenen Ländern zugrunde gelegt wurden und insbesondere, welche Bedeutung das Handeln von Bund und Ländern in diesem Zusammenhang hatte;

3. warum im Unterschied zu den drei weiteren betroffenen Bundesländern der Anhörungsverzicht im Bescheid erklärt wurde;

4. welche Warnungen es – bezogen auf den Anhörungsverzicht – von wem, wann und in welcher Weise gegeben hat und wie diese ausgestaltet waren;

5. warum eine Anhörung nicht nachgeholt wurde;

6. welche Hinweise es – bezogen auf die Nachholung der Anhörung – von wem, wann und in welcher Weise gegeben hat und wie diese ausgestaltet waren.

7. ob und gegebenfalls wie die Frage möglicher Entschädigungsforderungen und die Frage der Amtshaftung im Vorfeld der Verfügung abgewogen wur¬den;

8. ob und wie die Entscheidungen, Abwägungen, Gespräche mit der Betreiberin RWE durch das federführende Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ab dem 11. März 2011  nachvollziehbar und entspre-chend den Vorschriften dokumentiert wurden;

9. ob und gegebenfalls wann und mit welchem Ziel Mitglieder der Landesregie-rung oder der Genehmigungsbehörde mit RWE in Gespräche im Zusammen-hang mit der vorläufigen Stilllegungsverfügung eintraten, und wer an diesen teilnahm.

Die Annahme des Antrags erfolgte ebenfalls am 13.03.2014 in geänderter Fassung (siehe Beschlussporotokoll der 7. Plenarsitzung, TOP 53).

Damit wurde der Untersuchungsausschuss vom hessischen Parlament eingesetzt und sein Gegenstand festgestellt.

Die gesamte Debatte ist nachzulesen im Plenarprotokoll 19/7 . 

Downloads:

Wortprotokoll der 7. Plenarsitzung (PDF-Datei)

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