31. Plenarsitzung

Einladung, Tagesordnung mit Nachtrag

Beschlussprotokoll

Sitzungsprotokoll

In einer Sondersitzung unterrichtete der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch, das Parlament über die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, schnelle Rechtsklarheit und -sicherheit für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu suchen.

Die Einberufung des Landtags erfolgte auf Antrag der Landesregierung gemäß Art. 83 Abs. 5, Hessische Verfassung
("Der Präsident des Landtags kann den Landtag jederzeit einberufen. Er muss es tun, wenn die Landesregierung oder mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags es verlangt.")

in Verbindung mit § 57 Abs. 4, Geschäftsordnung für den Hessischen Landtag
("Die Präsidentin oder der Präsident muss den Landtag binnen zwei Wochen einberufen, wenn die Landesregierung oder mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags es verlangt.")

Die Reden dazu als Videomitschnitt des Hessischen Rundfunks auf www.hr-online.de