Untersuchungsausschuss 18/2

Auf Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 25. März 2010 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich am selben Tag konstituiert hat. Untersuchungsgegenstand ist die Besetzung der Position des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei.

Dem Ausschuss gehören 13 Mitglieder an (5 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE).

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag aufzuklären, welche Umstände zu der aktuellen Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums geführt haben und ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig über diese Vorgänge informiert hat.

Dabei ist insbesondere zu klären:

1. Ob das mit der Ausschreibung vom 28. Dezember 2007 eingeleitete Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und beendet worden ist?

2. Ob und in welcher Weise das Hessische Ministerium des Innern und für Sport den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH-Beschluss vom 1. Dezember 2008 - Az.: 1 B 1766/08) rechtswidrig missachtet hat?

3. Ob und in welcher Weise ein durch den VGH-Beschluss vom 1. Dezember 2008 - Az.: 1 B 1766/08 - gefordertes erneutes Personalauswahlverfahrendurchgeführt worden ist?

4. Welche Gespräche mit den Beteiligten R. und L. in dem Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2008 und dem 7. Juli 2009 geführt wurden und wie diese dokumentiert worden sind?

5. Ob und in welcher Weise durch die Landesregierung insbesondere das Recht des Beteiligten R. auf effektiven Rechtschutz aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verletzt wurde?

6. Ob und in welcher Weise sich das Kabinett bei der Entscheidung zugunsten des Bewerbers L. über den VGH-Beschluss vom 1. Dezember 2008 - Az.: 1 B 1766/08 - hinweggesetzt hat?

7. In welcher Weise die Akten über die Besetzung der Position des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums nachträglich ergänzt worden sind und durch wen dies jeweils veranlasst worden ist?

Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 18/2140

Mit einem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2158- wurde eine Erweiterung beschlossen (betreffend Finanzierung).