Ausschüsse - die Fachgruppen des Parlaments

Für die vielfältigen Sachfragen, die der Hessische Landtag bei seiner Arbeit bewältigen muss, werden zu Beginn einer Wahlperiode die Fachausschüsse gebildet. Ihre jeweiligen Aufgabengebiete orientieren sich in der Regel am Zuschnitt der Ministerien der Landesregierung, da deren Vertreter in den Sitzungen Rede und Antwort stehen müssen.

Die meisten Sitzungen sind nicht öffentlich, damit die ungestörte und freie Sacharbeit der Abgeordneten ohne Druck auf ihre Meinungsbildung gewährleistet wird. Die vom Parlament überwiesenen Themen werden in gründlicher Beratung behandelt und für die abschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet. Falls erforderlich, können die Ausschüsse für spezielle Fragen zusätzliche Arbeitsgruppen einsetzen, Experten hinzuziehen, öffentliche Anhörungen abhalten oder sich in Reisen von Problemlösungen an anderen Orten überzeugen.

Untersuchungsausschüsse gehören zu den schärfsten Kontrollmitteln des Landtags gegenüber der Regierung und dienen dem Zweck, Vorkommnisse in Politik und Verwaltung, die als Missstände, Affären oder Skandale wahrgenommen werden, aufzuklären. Sie sind insbesondere für die Opposition ein wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung, weil das Parlament zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen verpflichtet ist, wenn dies ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags verlangt, das heißt, derzeit mindestens 22 Abgeordnete.

Zu den Rechten der Untersuchungsausschüsse gehört es, in öffentlicher Verhandlung Beweise zu erheben, Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen den Ersuchen um Auskünfte und Beweiserhebungen nachkommen. Hierfür gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß. Gleichwohl sind Untersuchungsausschüsse keine Gerichte, sondern dienen der Aufklärung des fraglichen Sachverhalts.