Tagesordnung
1. Bundesratsangelegenheiten Kurzberichte der 20. und 21. Wahlperiode der Landesregierung; Informationen über www.bundesrat.de
Beschluss:
HAA 21/1 – 24.04.2024
Der Hauptausschuss hat die Kurzberichte (65. bis 67. aus der 20., 1. und 2. aus der 21. Wahlperiode) entgegengenommen.
2. 10. Bericht der Landesregierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung
hierzu:
Bericht der StK vom 15.04.2024
– Ausschussvorlage HAA 21/1 –
(verteilt am 16.04.2024)
Beschluss:
HAA 21/1 – 24.04.2024
Der Hauptausschuss hat den Bericht entgegengenommen.
3. Petitionen
Vorstellung des elektronischen Petitionsverfahrenssystems
Der Hauptausschuss ist über das elektronische Petitionsverfahrenssystem und den Ablauf des Petitionsverfahrens unterrichtet worden.
Berichterstatterbenennung
Hinweis: Berichterstattung und Beschlüsse siehe Kurzbericht
