Tagesordnung

1. Gesetzentwurf 
Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten 
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes 
– Drucks. 21/523 –
ASA, WVA

  • Beschluss:
    ASA 21/3 – WVA 21/3 – 16.05.2024
    Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum führen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Präsidentin – zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/523, eine öffentliche mündliche Anhörung durch. Die Anhörung wird auf den 26. Juni 2024, 14 Uhr, terminiert.
    Die Ausschüsse kommen überein, die Zahl der Anzuhörenden pro Fraktion auf maximal zehn festzulegen.
    Die Auswertung der Anhörung und die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum erfolgen in einer gemeinsamen Sondersitzung des ASA und des WVA am 1. Juli 2024, 10 Uhr.
    (einstimmig)

Downloads

Fraktionen